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Gemeinderat

Ausgewählte Anträge der CSU-Fraktion im Sauerlacher Gemeinderat:

Antrag und Datum

Worum geht es?

Ergebnis/Aktueller Stand der Umsetzung

Berichterstattung über im Jahr 2017 geplante Baumaßnahmen (April 2017)

Aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2016 könnte auch im laufenden Jahr erneut der Fall eintreten, dass geplante Maßnahmen nicht zur Umsetzung kommen, obwohl Gelder im Haushalt der Gemeinde bereitstehen. Dem muss mit einem klaren Zeitplan und striktem Zeitmanagement vorgebeugt werden. Konkret erkundigt sich die CSU-Fraktion nach Zeitplänen ...

1. ... für die im Hauptproduktbereich „Gestaltung der Umwelt“ im Jahr 2017 zu planenden bzw. umzusetzenden Vorhaben:
Kreisverkehr Lochhofen
Umgestaltung Ortsmitte Lochhofen
Beschilderung Radwege
Abfallentsorgung – Grüngutcontainer
Abfallentsorgung – Wertstoffinsel Hubertusstraße
Geh- und Radweg Altkirchen
Urnenwand Friedhof Wolfratshausener Straße

2. ... für die im Hauptproduktbereich „Soziales und Jugend“ im Jahr 2017 zu planenden bzw. umzusetzenden Vorhaben:
Kindergarten Eulennest
Spielplatz Ludwigstraße

3. ... für die geplanten Unterhaltsmaßnahmen betreffend das Trachtenheim Arget im Jahr 2017.

4. ... betreffend Ersatz- und Unterhaltsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet im Jahr 2017.

Aus dem Bericht erben sich folgende Informationen:
1. Die weitere Planung des Kreisverkehrs Lochhofen hängt von der weiteren Abstimmung mit dem Staatlichen Straßenbauamt ab (siehe separater Antrag).
In der Ortsmitte Lochhofen laufen die Baumaßnahmen zur Umgestaltung bereits.
Die Radwegbeschilderung im Gemeindegebiet wird in Kürze, in Abstmmung mit der durch den Landkreis verantworteten überörtlichen Radwege, überarbeitet.
Der Wertstoffhof wird umgebaut, so dass ein weiterer Grüngutcontainer bereitgestellt werden kann.
Die Wertstoffinsel an der Hubertusstraße wird voraussichtlich im Juli eingerichtet.
Der Geh- und Radweg Altkirchen kann wegen einer fehlenden Grundstücksfläche noch nicht realisiert werden.
Am Friedhof in der Wolfratshausener Straße wird eine neue Urnenwand errichtet.

2. Beim Kindergarten Eulennest ist für das Jahr 2018 der Einbau einer Nottreppe (Notausgang) geplant. Der Spielplatz soll im Laufe des Jahres 2017 realisiert werden.


3. Das Mauerwerk des Trachtenheims ist sehr feucht. Es gibt verschiedene Varianten zur Trockenlegung und anschließenden -haltung.
Bis zur Bundestagswahl im September 2017 (das Trachtenheim ist Wahllokal) sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein.

4. Für den Umbau von Straßenbeleuchtungen gibt es LED-Einsätze, mit denen bestehende Straßenlaternen ohne größeren Aufwand umgerüstet werden.
Im Gemeindegebiet könnte ein Test mit diesen Einsätzen vorgenommen werden, bspw. an der Oberlandstraße.

Künftige Auslastung der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde
(April 2017)

Durch die derzeit in Fertigstellung befindlichen Bauvorhaben an der Hofoldinger Straße sowie die größeren Bauvorhaben, die in Kürze begonnen werden (u.a. Bebauungsplan Nr. 77 - Hotel Sauerlacher Post) kommt auf die derzeit schon sehr gut ausgelasteten Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde eine noch unbekannte Zahl weiterer Anmeldungen zu. Die notwendigen Kapazitäten müssen rechtzeitig geplant werden.

Derzeit besteht eine Warteliste für 18 Kinder für Krippenplätze, d.h. nicht alle Anmeldungen konnten berücksichtigt werden. Der Gemeinderat hat mit 18:0 Stimmen beschlossen, dass der Bedarf für eine weitere Krippengruppe anerkannt wird, d.h. eine weitere Krippengruppe eines Trägers gefördert wird. Kindergartenplätze sind für das Jahr 2017/2018 nach aktuellem Stand nur noch sehr wenige frei.

Kreisverkehr Lochhofen (April 2017)

Für den Umbau der Kreuzung Bavariastraße bzw. Kleefeldstraße mit der St2573 (ehemalige B13) sind in den Haushalt 2017 Planungskosten und in die Finanzplanung für 2018 anteilige Baukosten eingestellt. Da es an dieser Kreuzung immer wieder schwere Unfälle gibt, spricht sich die CSU-Fraktion dafür aus, den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung so schnell als möglich voranzutreiben. Bis zur Realisierung des Kreisverkehrs müssen geeignete andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Unfälle ergriffen werden, insb. eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h.

Um den Bau eines Kreisverkehrs zu erreichen muss die Gemeinde nun gegenüber dem Staatlichen Bauamt konkrete Planungen darlegen, so dass das Verkehrsgutachten fortgeschrieben werden kann. Hintergrund ist, dass ein Kreisel nur bei gleichwertigen Anbindung im Sinne vergleichbarem Verkehrsflusses auf allen Ästen gebaut wird.
Teil 2 des Antrags, die Beantragung der Reduierung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h (statt bisher 80 km/h) wurde mit 16:2 Stimmen beschlossen.
Bauhof im Eigentum der Gemeinde (Januar 2017) Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die CSU-Fraktion beantragt, Gelder für die Planung und Realisierung des gemeindlichen Bauhofes in den Haushalt einzustellen. Hintergrund ist, dass der Mietvertrag für den derzeit gemieteten Bauhof auslaufen wird. Angesichts der hohen Mietkosten von mehr als 70.000 Euro pro Jahr, kommt es günstiger, auf einem eigenen Grundstück, über das die Gemeinde verfügt, selbst einen Bauhof zu errichten. Möglich wären dann auch Synergieeffekte mit dem Wertstoffhof, die zu verlängerten Öffnungszeiten führen. Dem Antrag wurde im Bauausschuss zunächst zugestimmt, auch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen. In der entscheidenden Gemeinderatssitzung stimmten dann alle Fraktionen außer der CSU dagegen.
Errichtung eines Fußball-Rasenplatzes in der Nähe der bestehenden Sportanlagen am Otterloher Feld (Mai 2016) Die CSU-Gemeinderatsfraktion stellte den Antrag, einen Fußball-Rasenplatz/Bolzplatz am Otterloher Feld in der Nähe zu den bestehenden Sportanlagen zu errichten. Dieser soll sowohl den Sportvereinen als auch allen Gemeindebürgern zur Freizeit-Nutzung zur Verfügung stehen. Das Vorhaben wurde befürwortet, Grundstücksgespräche haben stattgefunden. Die weitere Realisierung ist derzeit offen, da der Bedarf nach dem Beschluss für den Bau eines Kunstrasenplatzes neu zu prüfen ist.

Errichtung des Anbaus an der Schule in Holzbauweise
(Februar 2016)

Um nachwachsende Rohstoffe zu verwenden und die regionale Wertschöpfung zu fördern, hat die CSU beantragt, den geplanten Schulerweiterungsbau und den Neubau der Mensa in Holzbauweise auszuführen.
Auch die erforderlichen Umbaumaßnahmen im Schulgebäude sollen soweit wie möglich mit Holz ausgeführt werden.

Der Antrag wurde beschlossen. Nach Abstimmung mit den Architekten wird die Mensa in Holzbauweise ausgeführt.

WLAN am Marktplatz
(Januar 2016)

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, einen WLAN-Hotspot am Marktplatz/Bahnhofplatz einzurichten. Die Einrichtung wird aus dem Programm des Freistaates Bayern zur Errichtung von 20.000 Hotspots gefördert. Aufgrund der Richtlinien dieses Programms kann nun sogar an zwei Orten, nämlich am Marktplatz und in der Mehrzweckhalle, ein für Nutzer kostenfreies WLAN eingerichtet werden. 

Mit 14:2 Stimmen beschlossen.

Die Hotspots sind im Februar 2017 in Betrieb gegangen.

Verkehrssituation Pechlerweg/Hubertusstraße
(April 2015)

Die Beschilderung "Ortsende" auf den Straßen, die Richtung Friedhof bzw. Waldkindergarten führen, lässt ein hohes Tempo zu, da zwischen den Tafeln und dem Friedhof keine Begrenzung der Geschwindigkeit mehr gilt. Auf diesen Strecken sind jedoch viele Spaziergänger und auch Kinder unterwegs. Die CSU-Fraktion hat daher beantragt, eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h vorzunehmen.

Der Antrag wurde im Bauausschuss mit 3:7 Stimmen abgelehnt.

Rückmeldungen auf Bürgeranfragen
(Oktober 2014)

Bei Anfragen oder Anregungen von Bürgern an die Gemeindeverwaltung ist immer eine Rückmeldung vorzusehen. Einstimmig angenommen. Eigentlich ist eine Rückmeldung eine Selbstverständlichkeit, die aber nicht praktiziert wurde. Daher haben wir diesen Antrag gestellt.

Beschlossen.

Gehweg entlang der Oberbiberger Straße
(Oktober 2014)

Die CSU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht bzgl. der Realisierung des Gehweges. Dieser ist für die Verkehrssicherheit dringend erforderlich. Die Oberbiberger Straße ist Schulweg, und der Gehweg dient auch der fußläufigen Erreichbarkeit der Kirche und des Schützenheimes. Eine Einbahnstraßenregelung im unteren Teil der Straße würde die Möglichkeit schaffen, zumindest in diesem Bereich einen Gehweg ohne Grunderwerb zu realisieren.

Zur Umsetzung der Einbahnstraßenregelung fand ein Ortstermin von Gemeinde, staatlichem Bauamt, Landratsamt und Polizei statt. Die Einbahnstraßenregelung hat sich bewährt und soll eine dauerhafte Lösung bleiben.

Durchgängiger Ausbau eines Geh- und Radweg entlang der Ortsdurchfahrt an der Südseite der ST2070 in Altkirchen
(Oktober 2014)
Bis jetzt müssen die Altkirchner, die zum Bolzplatz, Kirche oder Schützenheim wollen, am Grünsteifen entlang der ST2070 gehen oder, noch gefährlicher, auf der sehr schmalen Nordseite der ST2070 bzw. auf der Fahrbahn gehen. Die CSU hat daher die Aufnahme der Baumaßnahme in den Haushalt 2015 beantragt.

Mit 13:6 Stimmen angenommen.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung haben begonnen.

Einführung einer Frageviertelstunde vor jeder Sitzung des Gemeinderats
(August 2014)
Der Vorschlag, eine Frageviertelstunde vor Sitzungen des Gemeinderates einzuführen, fand in der Sauerlacher Bürgerschaft großen Zuspruch. Es wird eine weitere Möglichkeit, Fragen an die Erste Bürgermeisterin oder die Gemeinderäte zu richten, mit sehr geringer Hürde geschaffen. Die Frageviertelstunde wird zunächst für zwölf Monate auf Probe eingeführt.

Einstimmig angenommen.

Die Möglichkeit wird in fast jeder Sitzung genutzt.

Ausbau Otterloher Straße
(August 2014)

Aufgrund der offensichtlichen Unstimmigkeiten der Aussagen, die zu verschiedenen Zeitpunkten hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Anwohner am Ausbau der Otterloher Straße gefallen sind, hat die CSU-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde nochmals im Detail öffentlich Stellung nimmt. Insbesondere sollte berichtet werden, welche neuen Erkenntnisse im April 2014 zur Beitragspflicht für die Anwohner in der Otterloher Straße führten und wann Anliegerbesprechungen stattfanden. Durch das Nachhaken der CSU kamen weitere Details ans Licht, warum sich die Aussage zur Kostenbeteiligung geändert hat.
Fachgutachten zur Abschätzung des künftigen Kinderbetreuungsbedarfs
(Juli 2014)
Sauerlach ist als Wohnstandort für Familien sehr begehrt. Die derzeitige und künftige Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen hängt von zwei Einflussfaktoren ab, und zwar der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde und dem Nachfrageverhalten nach Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Fachgutachten, das neben der aktuellen Bevölkerungssituation auch die Bevölkerungsentwicklung und das Nachfrageverhalten durch die Eltern aufzeigt und die Auswirkungen der Bauleitplanung berücksichtigt, soll dazu dienen, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und Grundlage für die nachhaltige Deckung des Bedarfs von Kinderbetreuungsplätzen in den nächsten Jahren sein. Mit 6:12 abgelehnt, nur die CSU war dafür.
Jobbörse für einheimische Firmen im Sauerlacher Gemeindeblatt
(Juli 2014)
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung und im Sinne der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen in Sauerlach sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, im Gemeindeblatt offene Stellen auszuschreiben. Dies macht das Gemeindeblatt für die Leser attraktiver, und es spricht möglicherweise neben den Voll-/Teilzeitbeschäftigten auch die geringfügig Beschäftigten an und eröffnet damit Zusatzverdienstmöglichkeiten am Ort.

Einstimmig angenommen.

Die Jobbörse im Gemeindeblatt ist mittlerweile eingeführt.

Sichtspiegel an der Kirchstraße
(Juni 2014)
Die Einmündungen der Bahnhofstraße und der Von-Aychsteter-Straße in die Kirchstraße sind aufgrund der Stellung der Gebäude und des Straßenverlaufs sehr unübersichtlich. Durch das Aufstellen der Spiegel wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer – auch der Fußgänger und Radfahrer – deutlich erhöht.

Mit 10:8 fraktionsübergreifend angenommen.

Die Spiegel wurden einige Zeit später aufgestellt.

Verlängerung des Radwegs an der B 13 von Lanzenhaar nach Unterhaching
(Juni 2014)
Der bayerische Innenminister stellt in den nächsten Jahren für ein großes Fahrradwegekonzept 200 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist ein guter Zeitpunkt, die seit mehr als 20 Jahren bestehende Lücke im Radwegenetz zwischen Lanzenhaar und Unterhaching zu schließen. Die Radwegeverbindung nach Unterhaching verknüpft verschiedene Verkehrsträger und verbessert die Sicherheit des Radverkehrs deutlich, da auf diesem Teilstück der B13 mit hoher Geschwindigkeit gefahren wird.

Einstimmig angenommen.

Die Vorbereitungen laufen, die Umsetzung liegt in der Hand des Straßenbauamtes und nicht der Gemeinde.

 

Die CSU-Fraktion im Sauerlacher Gemeinderat:

         
         
Bacher-Maurer
Josef
  Selbständiger Kaufmann
Sauerlach Arget
   
         
Burger
Peter
  Rechtsanwalt, Steuerberater
Sauerlach
   
         
Fröhlich
Paul
  Kämmerer
Sauerlach Arget
   froehlich
         
Hoffmann
Markus
  Unternehmer
Sauerlach
   hoffmann
         

Killer
Andrea

  Hauswirtschafterin
Sauerlach Altkirchen
  killer
         
Lechner
Robert
  Landwirt
Sauerlach Altkirchen
  lechner
         
Ücker
Josef
  Landwirt
Gumpertsham
  uecker
© CSU Sauerlach 2017